Rechtzeitigkeit der Mietzahlung - darauf kommt es an

Autorin: Francesca Moog, Rechtsanwältin

 

Das Gesetz schreibt in § 556b Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) vor, dass die Miete spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte zu entrichten ist.

 

Auf den ersten Blick scheint das eine Selbstverständlichkeit zu sein, jedoch vertrete ich immer wieder Mandanten, bei denen der Streit um Mietzahlungen am Ende vor Gericht landet. Daher habe ich im nachfolgenden Beitrag einen konkreten Fall sowie die zugrunde liegende Rechtsprechung zusammengetragen.

 

Was bedeutet die gesetztiche Regelung im Detail?

 

Zunächst gilt, dass Sonn- und Feiertage nicht mitzählen, da es sich insoweit gerade nicht um Werktage handelt.

 

Weiter ist wichtig, dass seit den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) mit Urteil vom 13.7.2010 (Az. VIII ZR 129/09) sowie Urteil vom 13.7.2010 (Az. VIII ZR 291/09) beim Berechnen des dritten Werktags - anders, als sonst im Rechtsverkehr üblich - Samstage ebenfalls nicht mitzählen. Begründet wird dies damit, dass Banken an diesem Tag nicht arbeiten und es deshalb noch ausreiche, wenn die Miete erst am Montag auf dem Konto des Vermieters ist.

 

Seit der Entscheidung des BGH mit Urteil vom 05.10.2016 (Az. VIII ZR 222/15) kommt es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr auch nicht (mehr) darauf an, dass die Miete am dritten Werktag auf dem Konto des Vermieters eingeht. Wer die Miete am dritten Werktag des Monats überweist, hat rechtzeitig gezahlt. Es kommt nicht darauf an, wann das Geld tatsächlich auf dem Vermieterkonto gutgeschrieben wird. Anderslautende Klauseln in formularmäßigen Mietverträgen sind unwirksam, entschied der BGH. Das gilt jedenfalls für die Wohnungsmiete.

 

Damit genügt es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung von Wohnraummietern, wenn der Mieter seiner Bank den Zahlungsauftrag bis zum 3. Werktag des Monats erteilt. Insofern ist die Miete hier selbst dann noch pünktlich, wenn Sie nicht exakt am 3. Werktag auf dem Vermieterkonto ist.

 

Entscheidung BGH, Urteil vom 05.10.2016 (Az. VIII ZR 222/15) im Detail:

 

Eine Mieterin hatte mehrere Monate in Folge ihre Miete am dritten Werktag des Monats in bar bei ihrer Bank eingezahlt und gleichzeitig an ihre Vermieterin überwiesen. Der Mietvertrag regelte jedoch, dass es für die Rechtzeitigkeit der Zahlung nicht auf die Absendung, sondern auf den Eingang des Geldes, ankommen sollte. Deshalb kündigte der Vermieter das Mietverhältnis wegen verspäteter Mietzahlungen fristlos, hilfsweise fristgerecht.

 

Der BGH entschied: Gemäß § 556b Abs. 1 BGB, wonach die Miete spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte zu entrichten ist, komme es für die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Überweisungsverkehr nicht darauf an, dass die Miete auch am dritten Werktag eingeht.

 

Entscheidend sei vielmehr, dass der Mieter seiner Bank den Zahlungsauftrag bis zum dritten Werktag erteilt. Anderslautende Klauseln würden das Risiko einer durch die Bank verursachten Verzögerung des Zahlungsvorgangs entgegen der gesetzlichen Regelung dem Mieter auferlegen - und seien deshalb unwirksam, so der Senat.

 

Mein Praxistipp:

 

Die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses, die auf verspätete Mietzahlungen gestützt wird, sollte immer genauestens überprüft werden! Vermieter müssen bei Ausspruch der Kündigung berücksichtigen, dass es für die Rechtzeitigkeit gerade nicht auf den Eingang des Geldes auf ihrem Konto ankommt und Mieter müssen sich gegen eine entsprechende Kündigung zur Wehr setzen, wenn sie die Zahlung rechtzeitig veranlasst hatten.

 

Gerne prüfe ich für Sie die Wirksamkeit einer beabsichtigten oder erhaltenen Kündigung und berate Sie auch bei allen sonstigen Angelegenheiten des Mietrecht- und Wohnungseigentumsrechts gerne.

 

 

Autorin:

 

Francesca Moog,

Rechtsanwältin

Dr. Dr. Lindemann, Dr. Rist & Partner GmbB

francesca.moog@lindemannpartner.de

 

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Kommentare: 1
  • #1

    Gustav Sucher (Mittwoch, 31 Oktober 2018 11:59)

    Hallo, ich habe einen ähnlichen Fall. Die Miete für meine Wohnung ist zwar nicht groß. Wenn aber einige Lohnzahlungen ausbleiben, dann ist das schwierig. Ich hatte meine Mieterin gefragt, ob ich es ihr überweisen kann, wenn meine Vergütung da ist. Sie hat zugestimmt und macht jetzt deswegen Ärger. Danke für den tollen Blog Beitrag! https://www.dr-laumann.de