Bausparverträge - vorzeitige Kündigungen zulässig?!

Autorin: Francesca Moog, Rechtsanwältin

 

Bausparverträge sind ein Massenprodukt. Viele dieser Verträge sind nicht zuletzt wegen guter Zinssätze oder einem damit verbundenen Bonuszins als Geldanlagen äußerst attraktiv – Tagesgeld, Festgeld oder sichere Staatsanleihen erzielen keine derart hohen Zinsen, wie die meisten Altverträge mit Bausparkassen.

 

In dem aktuellen Niedrigzinsniveau haben viele Bausparkassen mit diesen Altverträgen ein Problem und kündigen deshalb den Bausparern.

 

Die Frage ist: Dürfen Sie das?

Schon einmal voraus geschickt: Die ganz überwiegende Anzahl der Kündigungen, die ich für meine Mandantinnen und Mandanten überprüft habe, war unwirksam! Dennoch haben es die Bausparkassen versucht, um somit die für sie - aufgrund der darin vereinbarten niedrigen Zinsen - nicht mehr profitablen Altvertäge "abzustoßen". Solange sich der Kunde nicht wehrt, gelingt ihnen dies auch...

 

In dem nachfolgenden Beitrag fasse ich die Gründe zusammen, auf welche Kündigungen von Bausparverträgen am häufigsten gestützt werden und erkläre kurz, ob und wann dies für die Bausparkassen wirksam möglich ist.

 

Kündigung 10 Jahre nach Zuteilungsreife gem. § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB zulässig

Am 21.02.2017 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Kündigung von Bausparkassen Altverträgen zehn Jahre nach Zuteilungsreife gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB "für den Regelfall" zulässig sei (Urteile vom 21. Februar 2017, Az. XI ZR 185/16 und XI ZR 272/16). Hiernach sind nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB Darlehen "in jedem Fall nach Ablauf von zehn Jahren nach dem vollständigen Empfang unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten" von der Bausparkasse als Darlehensnehmer kündbar.

 

Eine Kündigungsmöglichkeit sieht der BGH nach dem vorgenannten Urteil aber nur im Falle der Zuteilungsreife eines Bausparvertrages und auch dann erst 10 Jahre nach dessen Eintritt, nämlich wenn Bausparer ihre Verträge einfach haben weiter laufen lassen, weil die Zinsen sehr attraktiv sind.

 

Der Urteilsbegründung ist darüber hinaus zu entnehmen, dass die in den vorgenannten Entscheidungen gemachten Ausführungen nicht auf jeden Bausparvertrag anwendbar sind. In der Urteilsbegründung kommt es ausdrücklich auf den Einzelfall an. Der Vertragszweck kann nämlich, beispielsweise durch gesonderte Individualvereinbarungen, modifiziert worden sein und ein Kündigungsrecht der Bausparkasse ausschließen. Oftmals haben auch Eltern den Vertrag für ihre minderjährigen Kinder abgeschlossen, so dass schon insoweit ein nicht von der oben zitierten Entscheidung des BGH erfasster Einzelfall vorliegt. Ausnahmen gelten zudem für sog. Renditetarife mit Treueprämie, Zinsbonus oder Bonus.

 

Insgesamt kann nicht davon ausgegangen werden, dass durch die oben zitierten BGH-Urteile jeder Bausparvertrag 10 Jahre nach der Zuteilungsreife gekündigt werden kann, sondern ist die Frage einer Kündigungsmöglichkeit auch hier immer eine Frage des Einzelfalls.

 

Kündigung nach Vollbesparung / Übersparung gem. § 488 BGB zulässig

Die meisten Gerichte erlauben eine Kündigung, wenn der Bausparvertrag vollständig angespart bzw. überspart ist. In diesem Fall kann das eigentliche Ziel des Bausparvertrages, nämlich nach der Sparphase ein zinsgünstiges Darlehen zu erhalten, nicht mehr erreicht werden. Der eigentlich durch das Darlehen abzudeckende Teil der Bausparsumme wurde nämlich bereits erspart.

 
Umstritten ist aber, ob die Bausparkassen auch kündigen dürfen, wenn der Bausparvertrag nur voll bespart ist, wenn auch die Bonuszinsen berücksichtigt werden. Dies hat beispielsweise das OLG Celle (Urteil vom 14.09.2016, Aktenzeichen: 13 U 86/16) verneint.

 

Kündigung wegen §§ 313, 314 BGB wohl eher nicht zulässig

Derzeit beruft sich vor allem die Aachener Bausparkasse AG auf Kündigungsrechte aus § 490 Abs. 3 BGB aF, § 313 Abs. 1 und 3 BGB sowie § 490 Abs. 3 BGB aF, 314 Abs. 1 BGB. Die für eine solche Kündigung erforderliche Störung der Geschäftsgrundlage beziehungsweise der wichtige Kündigungsgrund liegen nach meiner Erfahrung aber tatsächlich regelmäßig gar nicht vor. Genauso bewerten es die bundesweiten Verbraucherzentralen.

 
Auch der Bundesgerichtshof (BGH) hat in der oben erwähnten Entscheidung vom 21.02.2017 deutliche Worte gefunden und ausgeführt:

 

Ein wichtiger Grund kann auch nicht in der Änderung des allgemeinen Zinsniveaus bzw. dem aktuellen Niedrigzinsniveau liegen. Das Risiko einer solchen Änderung liegt bei der Bausparkasse. Nach Auffassung des BGH liegt ein die Kündigung rechtfertigender wichtiger Grund nur dann vor, wenn „dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertrages nicht zugemutet werden kann“.

 

In jedem Fall muss die Bausparkasse zunächst eine Anpassung des Vertrages durch Herabsetzung des Guthabenzinssatzes vornehmen, argumentiert der BGH. Nur wenn dieser Schritt nicht möglich oder unzumutbar ist, kommt eine Kündigung überhaupt in Betracht. Selbst wenn die Bausparkassen ein solches "Pseudo"-Angebot unterbreiten, dürfte in dem aktuellen Niedrigzinsniveau aber dennoch regelmäßig keine Störung der Geschäftsgrundlage liegen.

 

Die Bausparkassen versuchen zwar, damit zu argumentieren, dass ihnen die aktuellen Zinsen das Festhalten an den niedrig verzinsten Altvertägen unmöglich machten, doch erscheint diese Argumentation nach der aktuellen herrschenden Ansicht in der Literatur und Entscheidungen einzelner Instanzgerichte (der BGH hat diese Frage noch nicht im Detail entschieden) derzeit wenig erfolgsversprechend. Nach einer häufig bemühten Formel der Rechtsprechung ist die Berufung auf eine Grundlagenstörung nur dann zulässig, wenn „dies zur Vermeidung eines untragbaren, mit Recht und Gerechtigkeit nicht zu vereinbarenden und damit der betroffenen Partei nach Treu und Glauben nicht zuzumutenden Ergebnisses unabweislich erscheint“.

 

Da die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht bislang von ihrem Recht zur Vertragsanpassung nach § 9 Abs. 2 BauSparkG noch keinen Gebrauch gemacht hat, bin ich mit der herrschenden Ansicht und Gerichten der Auffassung, dass von einer Unzumutbarkeit derzeit nicht auszugehen ist und deshalb bisher auf § 313 Abs. 1 und 3 BGB oder § 314 Abs. 1 BGB gestützte Kündigungen allesamt nicht wirksam sind.

 

Insofern bestegen grundsätzlich sehr gute Erfolgsaussichten, um sich gegen die Kündigungen der Bausparkasse zu wenden, welche auf § 313 wegen einer angeblichen Störung der Geschäftsgrundlage oder einen angeblichen wichtigen Grund i.S.d. § 314 BGB gestützt werden.

 

Mein Praxistipp:

 

Da Bausparkassen häufig "einfach einmal versuchen, zu kündigen", empfiehlt sich bei der Kündigung eines Vertrages durch die Bausparkasse immer eine eingehende rechtliche Überprüfung. Es ist immer eine Einzelfallprüfung unter Beachtung der jeweiligen Besonderheiten bei Vertragsschluss erforderlich, die häufig dazu geführt hat, dass ein Kündigungsversuch einer Bausparkasse wirksam abgewehrt werden konnte.

 

 

Autorin:

 

 

 

Francesca Moog,

 

Rechtsanwältin

 

Dr. Dr. Lindemann, Dr. Rist & Partner GmbB

francesca.moog@lindemannpartner.de

 

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